KARIN BERGER-STURM

Menschenrechte sind keine Hürde sondern eine Errungenschaft und Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Rechtsordnung. Und sie sind unabhängig von Pass und Status. Menschenrechte, Grundrechte, Prozessrechte stehen nicht im Widerspruch zur öffentlichen Sicherheit. Im Gegenteil – d ie Gesellschaft, die öffentliche Sicherheit wird gerade durch die Wahrung dieser Rechte erst möglich und geschützt. Die SP Fraktion lehnt die Motion 98-2025 klar ab. Mehr Zwangsausschaffung ist der f